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Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

Dieses Gesetz gilt nur für die Beamtinnen und Beamten des Bundes (bzw. Richterinnen und Richter)

Beamtenversorgungsgesetz (Bund/Länder) - eingefroren -

Dieses Gesetz ist eingefroren und gilt seit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 als gesetzliche Grundlage für die Beamtenversorgung der Beamten in den Ländern. Und zwar so lange, bis das jeweilige Land eine entsprechene - eigenständige - Neuregelung beschlossen hat.

Versorgungsrücklagengesetz des Bundes

Dieses Gesetz regelt die Details zur Verwendung und Anlage der Versorgungsrücklagen im Bund.

Versorgungsänderungegesetz

Versorgungsänderungegsetz 2001

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wollte der Gesetzgeber die in der Rentenversicherung zum 01.01.2002 eingeführten Verschlechterungen auf das System der Beamtenversorgung übertragen. Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit bestimmten - im Gesetz - genannten Maßgaben.

Gesetzentwurf des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 06.10.2001

Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern

nach § 69e Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes
zu Wirkungen von Versorgungsminderungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 19.07.2012

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV)

Diese Verordnung regelt die Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes und der hierzu erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Verwaltungsvorschriften zur Beamtenversorgung

Hier finden Sie einige wichtige Rechtsvorschriften zur Versogung (Rechtsverordnungen, Durchführungshinweise usw.)

Altersgeld

Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Altersgeldgesetzes

Altersgeld (Rundschreiben des BMI)

Rundschreiben BMI D4-30301/73#1 vom 09.12.2013 bzw. vom 25.06.2016 (Aktenzeichen: D4-30301/73#1) zum Gesetz zur Gewährung eines Altersgeldes  für freiwillig aus dem Bundesdienst
ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG)

Checkliste für den Eintritt in den Ruhestand

Diese Checkliste soll Ihnen die Vorbereitung auf den Ruhestand erleichtern. Sie bietet keine Garantie auf Vollständigkeit und keine Gewähr bei Irrtümern und Fehlern. Weitere Informationen im Service-Center unter zoll.de/versorgung.

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